AGB

Stand: 12.05.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Eintrag in das Haustechnikverzeichnis

§ 1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Angebot (nachfolgend „Serviceangebot"), des Haustechnikverzeichnis, betrieben durch Herrn Florian Wenzel, Nimmerfallstraße 34, 81245 München (nachfolgend „Betreiber"), das von Interessierten über die Internetseite www.haustechnikverzeichnis.de bezogen werden kann.

(2) Im Rahmen des Serviceangebots stellt der Betreiber mit der Online-Plattform www.haustechnikverzeichnis.de ein Online-Adressverzeichnis bereit, in das sich Unternehmen, die Leistungen zum Thema Haustechnik anbieten (nachfolgend „Auftraggeber") kostenfrei eintragen können. Das Haustechnikverzeichnis wird auf der vom Unternehmen betriebenen Internetseite www.haustechnikverzeichnis.de potenziellen Kunden und Interessierten zur Verfügung gestellt.

(3) Es können sich ausschließlich Unternehmen registrieren, die Leistungen im Bereich Haustechnik anbieten.

(4) Die Registrierung und der Eintrag im Haustechnikverzeichnis sind für den Auftraggeber kostenfrei.

§ 2 Verfügbarkeit

(1) Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit”).

(2) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die der Betreiber möglichst gering halten wird.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Danach muss der Auftraggeber einen von ihm gewählten Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben.

(2) Bei der Registrierung hat der Auftraggeber die vom Betreiber abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen der bei der Registrierung mitgeteilten Daten des Auftraggebers sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich.

(4) Der Auftraggeber darf das Serviceangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Serviceangebot des Betreibers geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Betreiber anzeigen.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die den Auftraggeber und seine Angebote auf der Online-Plattform betreffen, zu beachten.

(6) Der Auftraggeber stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der Pflichten des Auftraggebers aus § 3 Abs. 1 bis 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, frei. Der Auftraggeber ist nicht zur Freistellung verpflichtet, sofern er den Rechtsverstoß nicht zu vertreten hat.

§ 4 Dauer des Vertrags und Kündigung

(1) Der zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform www.haustechnikverzeichnis.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Eine Kündigung kann von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform, also u.a. per E-Mail erfolgen. Die Kündigung tritt zum Ende des Vertragsmonats ein, in dem die Kündigung wirksam ausgesprochen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Betreiber die Inhalte des Auftraggebers veröffentlichen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Serviceangebot gesperrt.

(3) Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also u.a. per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Serviceangebot gesperrt.

Der Betreiber hat das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn:

  • der Auftraggeber trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und/oder
  • der Auftraggeber ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Betreibers zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt.

§ 5 Mängelrechte, Haftung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in dem Verzeichnis zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig oder aktuell sind oder die Suche beim Auftraggeber oder Kunden zu einem gewünschten Erfolg führt.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Auftraggeber oder Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet das Unternehmen nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

(3) Der Betreiber übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Auftraggebers oder Kunden oder der Kommunikationswege vom Auftraggebers oder Kunden zum Server entstehen.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden haftet der Betreiber nicht.

(5) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten des Betreibers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 6 Missbräuchliche Nutzung

(1) Der Betreiber behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Auftraggebers zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Auftraggebers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Auftraggeber den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

(2) Der Auftraggeber hat dem Betreiber den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Auftraggeber die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 7 Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Geschäftssitz des Betreibers in München.

§ 8 Änderungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die in diesen AGB enthaltenen Regelungen zu ändern und/oder zu ergänzen. Über Änderungen, die nicht nur die Form der AGB betreffen, wird der Auftraggeber per E-Mail informiert. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch durch den Auftraggeber innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

§ 9 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.